Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Abstimmungsresultate seit 1831: Alle Resultate und Stimmbeteiligungen der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen im Kanton Zürich seit 1831. 26.01.2019 Mit Video Hinweis auf einen verwandten Artikel: Wasser weckt Emotionen. Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. Arbeitshilfen finden Sie auf der Seite Gemeindeorganisation. Zürcher Fussballstadion: Jetzt droht das juristische Hick-Hack. Über Verfahrensanträge stimmt die Gemeindeversammlung in der Regel sofort ab, dass heisst, unmittelbar nachdem sie gestellt werden. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Im Kanton Zürich wird abgestimmt: Alle News im Liveticker ab 12 Uhr . Die Linke tritt gegen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Bürgerlichen an. In beiden Fällen (Gemeindeversammlung und Urne) muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten verfassen. Spendenkonto. November. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Eidgenössische Abstimmung am 27.September 2020: Begrenzungsinitiative, Kampfjetbeschaffung, Jagdgesetz, Vaterschaftsurlaub und Kinderabzüge. Am 29. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. September stimmt der Kanton Zürich über eine wegweisende Firmensteuerreform ab. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Webportal des Standorts Zürich; Metropolitanraum Zürich; Städteverband; Zürcher Gemeindepräsidentenverband; Kontakt. Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Am 1. Vors Volk wären Änderungen am Zusatzleistungsgesetz und am Strassengesetz gekommen. Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben teilweise vor, welche Entscheidungen derart wichtig sind, dass sie von den Stimmberechtigten an der Urne getroffen werden müssen. Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzerverantwortungsinitiative): JAVolksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten": JA. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss. Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe 2020 des Kantons Zürich freigegeben. Oktober 2019, Beiträge des Kantons) JA (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht ... Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. November 2020 gefasst. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderates/der Schulpflege) abzustimmen ist. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, dass heisst, ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen. Eidgenössische Vorlagen. SVP des Kantons Zürich. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Ein solches Referendum ergreifen können entweder 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum), 45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum) oder zwölf Gemeinden oder die Stadt Zürich oder Winterthur (Gemeindereferendum). Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. Berücksichtigt werden dieses Jahr 15 Vorhaben in finanzschwachen Regionen des Berggebietes der Kantone Graubünden, Tessin und Uri sowie im Oberwallis. Einen 2. Zusätzlich kann die Gemeindeordnung weitere Geschäfte bestimmen, über die die Stimmberechtigten nur an der Urne beschliessen können. So wäre z.B. EVP Kanton Zürich Josefstrasse 32 8005 Zürich Telefon: 044 271 43 02 E-Mail: sekretariat@evpzh.ch Abstimmungen Stadt Zürich: mehr Geld für Entwicklungshilfe, Neu- und Umbauten Neben dem zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen wird in der Stadt Zürich am 17. Sie können brieflich oder an der Urne abstimmen und wählen. ... Kanton Zürich; Gemeinderat; Statthalter Bezirk Zürich; Standort und Partnerschaften. November 2020: Kantonale Vorlagen keine. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden an Ihre ausländische Adresse geschickt. Sie sind nicht zu Hause, sondern auf Geschäftsreise, in den Ferien oder im Spital, und wollen trotzdem abstimmen. Die … EVP und GRÜNE lancieren Behördenreferendum gegen das neue Geldspielgesetz . Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. Abstimmungen vom 29. Das ist direkte Demokratie. Das Ergebnis einer Urnenabstimmung ist daher breiter abgestützt. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Spenden; Medienmitteilungen. Hundegesetz und Wassergesetz sorgen für Kontroversen. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA Sie haben keine Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Es handelt sich nicht um amtliches Stimmmaterial. Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. Partei. Die Ablehnung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird. Jede und jeder ist stimmberechtigt. der Leiter der Versammlung während der Diskussion. Diese Broschüre soll Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen politisch neutral über die aktuellen Vorlagen informieren. Danach wird im Rahmen der Schlussabstimmung entschieden, ob die Stimmberechtigten dem an der Gemeindeversammlung bereinigten Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. ©2020 Volksinitiative vom 10. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe.

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